Rahmenbedingungen

 

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesem Dokument bedeuten die folgenden Begriffe:
1.       Unternehmer: die natürliche oder juristische Person die Produkte und/oder Dienstleistungen distanziert an Verbrauchern anbietet;
2.       Verbraucher: die natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können und die einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
3.       Fernabsatzvertrag: ein Vertrag wobei im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems vor Fernabsatz der Produkte und/oder Dienstleistungen, bis zum Vertragsabschluss nur eine oder mehrere Techniken für Fernkommunikation verwendet werden;
4.       Fernkommunikationstechnik: Mittel die verwendet werden können für den Abschluss eines Vertrags zwischen Verbraucher und Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien;
5.       Nachfrist: in dieser Frist kann der Verbraucher sein Widerrufungsrecht ausüben;
6.       Widerrufungsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, um innerhalb der Nachfrist auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten;
7.       Tag: Kalendertag;
8.       Dauer der Transaktion: ein Fernabsatzvertrag bezüglich mehrere Produkte und/oder Dienstleistungen, wovon die Liefer- und/oder Kaufverpflichtung sich über einen bestimmten Zeitraum erstreckt;
9.       Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht um an ihn gerichtete Daten zu speichern auf eine Weise die zukünftige Referenz und  unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Daten ermöglicht.
 
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
NOB: New Online Business
Doornboslaan 57, 4816 CZ Breda, Nederland
Handelskammer Nummer: 58169970
Steuernummer: NL172041946B01
E-Mail: klantenservice@sleevy.nl
 
Artikel 3 - Anwendbarkeit
1.       Diese Rahmenbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jede erstandene Fernabsatzvereinbarung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2.       Bevor die Fernabsatzvereinbarung geschlossen wird, wird dieser der Text dieser Rahmenbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Vertragsabschluss angegeben werden, dass die Rahmenbedingungen beim Unternehmer gelesen werden können und auf Anfrage des Verbrauchers schnellstmöglich kostenfrei geschickt werden können.
3.       Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann, abweichend vom vorstehenden Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag unterzeichnet wird, der Text dieser Rahmenbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden, sodass dieser vom Verbraucher auf einfache Weise auf einen dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies nicht möglich ist, wird vor Vertragsabschluss kenntlich gemacht werden, wo die Rahmenbedingungen auf elektronischem Wege gelesen werden können. Auch wird kenntlich gemacht, dass diese auf Antrag des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf anderer Art und Weise kostenfrei zugeschickt werden können.
4.       Für den Fall, dass außer diese Rahmenbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gilt sinngemäß der zweite und der dritte Absatz und kann der Verbraucher sich im Falle von Abweichungen auf die geltende Bedingung berufen die für ihn am günstigsten ist.
 
 
Artikel 4 – Das Angebot
1.       Wenn ein Angebot zeitlich begrenzt ist, oder unter bestimmten Bedingungen fällt, wird dies ausdrücklich im Angebot erwähnt.
2.       Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Umschreibung der angebotenen Produkten und/oder Dienstleistungen. Die Umschreibung ist ausreichend detailliert damit der Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots erstellen kann. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet sind diese eine wahre Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot  sind nicht rechtsverbindlich für den Unternehmer.
3.       Jedes Angebot umfasst Informationen damit es für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Akzeptierung des Angebots verbunden sind. Hierbei handelt es sich insbesondere um:
·         ·den Preis inkl. Steuer;
·         ·Die eventuellen Lieferkosten;
·         ·die Weise wie der Vertrag verwirklicht wird und welche Handlungen dafür nötig sind;
·         ·die Gültigkeit des Widerrufsrechts;
·         ·die Zahlungsweise, Lieferweise oder Ausführung des Vertrags;
·         ·die Frist zur Akzeptierung des Angebots, als auch die Frist für den Preis;
·         ·die Höhe des Tarifs für Fernabsatzkommunikation, sollten die Kosten der Techniknutzung für die Fernabsatzkommunikation anders als mit dem Basistarif berechnet werden;
·         ·inwiefern der Vertrag vom Verbraucher konsultiert werden kann, wenn dieser nach Abschluss archiviert wird;
·         ·wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags von die von ihn ungewollten Handlungen erfahren kann, als auch wie er diese korrigieren kann bevor der Vertrag abgeschlossen wird;
·         ·die eventuellen Sprachen, in denen der Vertrag (neben niederländisch) abgeschlossen werden kann;
·         ·die Verhaltensregeln, die für den Unternehmer gelten und wie der Verbraucher diese Verhaltensregeln auf elektronischem Wege lesen kann; und
·         ·die Mindestdauer des Fernabstandvertrags wenn in dem Vertrag von kontinuierliche oder periodische Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen die Rede ist.
 
 
Artikel 5 – Der Vertrag
1.       Der Vertrag wird, vorbehaltlich der Bestimmungen in Abschnitt 4, dann abgeschlossen wenn dieser vom Verbraucher akzeptiert wird und wenn die entsprechenden Bedingungen erfüllt werden.
2.       Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege akzeptiert hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Empfang der Akzeptierung auf elektronischem Wege. Solange der Empfang dieser Akzeptierung nicht bestätigt ist, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3.       Wenn der Vertrag elektronisch abgeschlossen wird, trifft der Unternehmer passende technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherheit der elektronischen Datenübertragung, und sorgt er für eine sichere Webumgebung. Falls der Verbraucher online zahlen kann, wird der Unternehmer hierzu passende Sicherheitsmaßnahmen treffen.
4.       Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der Legalität – informieren ob der Verbraucher seiner Zahlungsverpflichtung nachkommen kann. Auch kann er sich im Rahmen der Legalität informieren über die Fakten und Faktoren die für einen verantworten Fernabsatzvertragsabschluss wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Forschung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, hat er das Recht begründet eine Bestellung oder Anfrage zu weigern oder besondere Bedingungen an der Ausführung zu binden.
5.       Der Unternehmer wird dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen hinzufügen, schriftlich oder in einer Weise, sodass der Verbraucher die Daten auf eine zugängliche Weise auf einen dauerhaften Datenträger speichern kann:
      a. die Hausanschrift der Niederlassung des Unternehmers, an der Beschwerden gerichtet werden können;
      b. die Bedingungen und die Weise bezüglich die Nutzung des Widerrufsrechts. Auch eine deutliche Meldung bezüglich der Ausschließung des Widerrufsrechts muss enthalten sein;
      c. die Informationen über bestehendem Service nach dem Kauf und Gewährleistungen;
      d. die in Artikel 4 Abschnitt 3 dieser Bedingungen aufgenommenen Daten, außer wenn der Unternehmer diese Daten dem Verbraucher bereits vor dem Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt hat;
      e. die Anforderungen für Kündigung des Vertrags wenn der Vertrag eine Dauer von über einem Jahr hat oder unbefristet ist.
6.   Wenn der Unternehmer sich zur Lieferung einer Reihe Produkten oder Dienstleistungen verpflichtet hat, gilt die Bedingung im vorgehenden Abschnitt nur für die erste Lieferung.
 
Artikel 6a – Widerrufungsrecht bei Produktlieferung
1.     Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, um den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen aufzulösen. Diese Frist gilt ab dem Tag nach Empfang des Produkts.
2. Während dieser Frist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur insoweit auspacken oder benutzen wie notwendig um zu beurteilen ob er das Produkt behalten möchte oder nicht. Wenn er das Widerrufsrecht benutzt, wird er das Produkt mit allen gelieferten Accessoires und – falls möglich – dem Unternehmer im Original Zustand und in der Verpackung zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten Anweisungen.
 
 
Artikel 6b – Widerrufungsrecht für Dienstleistungen
1.       Bei Lieferung von Dienstleistungen hat der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen ab Anfang des Vertrags die Möglichkeit den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu kündigen.
2.       Für die Nutzung des Widerrufungsrechts wird der Verbraucher sich nach den vom Unternehmer beim Angebot und/oder spätestens bei Lieferung verfügbar gestellten Anweisungen richten.
 
 
Artikel 7 - Kosten im Falle von Widerrufung
1.       Wenn der Verbraucher sein Widerrufungsrecht benutzt, sind die Kosten der Rücksendung für den Verbraucher.
2.       Falls die Rücksendung dem Verbraucher nicht zuzuschreiben ist, muss der Verkäufer nur die Produktkosten erstatten. Ausnahmsweise muss der Verkäufer die Versandkosten erstatten, wenn der Käufer ein beschädigtes Produkt empfängt oder wenn es sich um eine falsche Produktlieferung handelt.
3.       Falls der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag schnellstmöglich, aber spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Rücksendung oder Widerrufung erstatten.
 
 
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufungsrechts
1.       Falls der Verbraucher kein Widerrufungsrecht hat, kann dies vom Unternehmer nur ausgeschlossen werden, wenn der Unternehmer dies deutlich und zeitlich im Angebot vermerkt hat.
2.       Ausschluss des Widerrufungsrechts ist nur möglich für Produkte:
a)     die vom  Unternehmer entsprechend den Bestimmungen des Verbrauchers errichtet wurden;
b)     die deutlich persönlich sind;
c)     die aufgrund ihrer Art nicht zurückgeschickt werden können;
d)     die schnell verderben oder altern können;
e)     wovon der Preis an Schwankungen des Finanzmarkts gebunden ist, die vom Unternehmer nicht beeinflusst werden können;
f)      wie lose Zeitungen und Zeitschriften;
g)     wie Audio und Video Aufnahmen sowie Computer Software wovon die Versiegelung vom Verbraucher durchtrennt wurde.
1.       Ausschluss des Widerrufungsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
a)   bezüglich Unterkunft, Transport, Restaurant-Geschäft oder Freizeitbeschäftigungen, die an einem bestimmten Datum oder während einer bestimmten Periode durchgeführt werden sollen;
b)   wovon die Lieferung mit ausdrücklicher Einverständnis des Verbrauchers angefangen hat, bevor die Bedenkzeit abgelaufen war;
c)   bezüglich Wetten und Lotterien.
 
 
Artikel 9 - Der Preis
1.       Während der im Angebot vermeldeten Geltungsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer Preisänderungen durch Änderungen in den Steuertarifen.
2.       Abweichend von dem vorherigen Abschnitt kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen im Finanzmarkt gebunden sind, mit variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden beim Angebot erwähnt.
3.       Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monate ab Vertragsabschluss sind nur genehmigt, wenn diese das Ergebnis von gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen sind.
4.       Preiserhöhungen ab 3 Monate ab Vertragsabschluss sind nur genehmigt, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
a)     diese durch gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen entstanden sind; oder
b)     der Verbraucher die Befugnis hat um den Vertrag zu kündigen bis zum Tag an dem die Preiserhöhung gilt.
1.       Die im Angebot der Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise sind inklusive Steuer.
 
 
Artikel 10 – Übereinstimmung und Garantie
1.       Der Unternehmer übernimmt die Verantwortung für die Gewährleistung, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den Angebotsspezifikationen und den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Brauchbarkeit entsprechen. Außerdem müssen sie am Tag des Vertragsabschlusses bestehenden Rechtsvorschriften und/oder Staatlichen Vorschriften entsprechen.
2.       Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur als Garantie angebotene Reglung ändert nichts an die Rechte und Ansprüche die der Verbraucher aufgrund des Gesetzes und/oder des Fernabsatzvertrags für ein Manko in der Leistung der Pflichten des Unternehmers gegen dem Unternehmer geltend machen kann.
 
 
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
1.       Der Unternehmer wird den Empfang und die Ausführung von Produktbestellungen sowie die Beurteilung von Dienstleistungsanfragen mit der größtmöglichen Sorgfalt behandeln.
2.       Als Ort der Lieferung gilt die Adresse, die dem Unternehmen vom Verbraucher zur Verfügung gestellt wurde.
3.       Unter Berücksichtigung der Daten die hierüber in Artikel 4 dieser Rahmenbedingungen vermeldet wurden, wird das Unternehmen akzeptierte Bestellungen unverzüglich und spätestens innerhalb von 30 Tagen erfüllen, es sei denn es wurde ein längerer Liefertermin vereinbart. Wenn die Lieferung verspätet ist oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise geliefert werden kann, muss der Verbraucher spätestens einen Monat nach Aufgabe der Bestellung informiert werden. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht den Vertrag kostenlos zu kündigen. Außerdem hat er Recht auf mögliche Entschädigung.
4.       Im Falle der Auflösung nach dem vorherigen Absatz, wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag schnellstmöglich aber spätestens innerhalb von 30 Tage nach Auflösung erstatten.